14. April 2017 r.oezmen

Weniger Bürokratie, mehr Innovation * Roze Özmen, am 14.Mai beide Stimmen für die FDP

Unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau
Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und diese effizient und zügig erledigen. Weniger ist mehr: Das gilt auch für Gesetze, Vorschriften und Verbote. Unzählige Landes- und Bundesgesetze, denen oft Vorgaben der Europäischen Union zugrunde liegen, schränken die Vertragsfreiheit von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmerinnen und Unternehmer erheblich ein. Ob steuerliche, technische oder administrative Vorschriften, Bilanzierungspflichten, Dokumentations- oder Meldepflichten: Gerade kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter erheblicher Bürokratie. Wir wollen, dass in den kommenden Jahren Vorschriften wegfallen und der Bürokratie-Aufwand spürbar sinkt.
· Keine neue Bürokratie für Betriebe: Wir brauchen einen Europäischen Normenkontrollrat sowie einen Normenkontrollrat der Länder nach Vorbild des Nationalen Normenkontrollrates. Bürokratie muss sichtbar werden, damit Parlamente ihr einen Riegel vorschieben können.
· Wir wollen einen regelmäßigen „Gesetzes-TÜV“. Gesetze und Verordnungen, die ihren Zweck nicht nachweisbar erfüllen oder bei diesem „TÜV“ durchfallen, wollen wir abschaffen.
· Wir können den Staatsapparat reduzieren, wenn wir den Akteuren der Wirtschaft mehr Eigenverantwortung übertragen: etwa der wirtschaftlichen Selbstverwaltung wie Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern. Diese könnten zum Beispiel die Zuständigkeit für Gewerbeanmeldungen von kommunalen Gewerbe- oder Ordnungsämtern übernehmen. Das wäre auch ein Schritt hin zu „One-Stop-Shops“ für Unternehmensgründungen.
· In Deutschland existiert eine Reihe von Landesgesetzen, die zwar in allen Ländern ein identisches Ziel verfolgen, jedoch unterschiedliche Rahmenbedingungen schaffen. Das macht das Leben für Bürgerinnen und Bürger oder mittelständische Betriebe unnötig schwer. Eine Harmonisierung der Landesgesetzgebungen ist daher dringend notwendig.
· Die von der rot-grünen Landesregierung geschaffene Umweltbürokratie lähmt Betriebe und belastet Verbraucher. Neue Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung, immer neue Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe, durch die „Hygiene-Ampel“ an den Pranger gestellte Lebensmittelbetriebe oder überlange Verwaltungsverfahren beim Landesumweltamt müssen wieder abgeschafft werden. Wir wollen dem grundgesetzlich verbürgten Justizgewährungsanspruch wieder Geltung verschaffen, behördliche Entscheidungsprozesse müssen wieder schneller und effizienter durchgeführt werden.

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