13. April 2017 r.oezmen

Überwachung braucht Grenzen * Roze Özmen, am 14.Mai beide Stimmen für die FDP

Videoüberwachung nach den engen Voraussetzungen des Polizeirechts zur Lageüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten bzw. Gefahrenpunkten soll nur dort genutzt werden, wo Polizeikräfte auch unverzüglich eingreifen können.

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