30. April 2017 r.oezmen

Mein Statement zu LEP*Unsere Rot-Grüne Landesregierung erklärt alle Städte und Gemeinden für Unmündig * Roze Özmen, am 14.Mai beide Stimmen für die FDP

Unsere Rot-Grüne Landesregierung erklärt alle Städte und Gemeinden für Unmündig

Bis zum Jahr 2020 soll unter anderem die Flächeninanspruchnahme auf höchstens 5 Hektar pro Tag und längerfristig auf „Netto-Null“ begrenzt werden. Für die Kommunen sind diese Vorgaben kaum umsetzbar. Ich finde diese Regulierung unserer Landesregierung wieder mal nicht zu Ende durchdacht und auf keinen Fall verhältnismäßig. Nach Bundesländern betrachtet liegt der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche an der Bodenfläche in NRW bei 22,8 %. Davon sind etwa 46 % versiegelt, das heißt bebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert oder anderweitig befestigt. Nicht versiegelte Böden, z.B. Erholungsflächen wie Stadtparks, Sportplätze, Skaterbahnen, Golfplätze u. v. m müssten hier raus gerechnet werden. Da dies aber nicht berücksichtigt wurde, ist das Gesamtergebnis verfälscht und rechtfertigt die ganzen Einschränkungen aus dem LEP nicht.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt wird als regionalbedeutsam eingestuft. Diese Unterscheidung und die Einteilung der Häfen in landes- und regionalbedeutsam ist nicht nachvollziehbar begründet und schwächen Paderborn als Standort.

Windenergienutzung auf Waldflächen soll privilegiert werden. Das wichtige und äußerst sensible Ökosystem Wald darf nicht der Windenergieerzeugung preisgegeben werden.

Wir von der FDP möchten die Zukunft gestalten, Entwicklungschancen eröffnen – ohne weitere Reglementierungen und Begrenzungen. Der LEP regelt, welche räumlichen Entwicklungen in NRW künftig möglich sind, insbesondere, inwieweit Flächen für neuen Wohnraum, für Industrie- und Gewerbegebiete sowie für Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig bereit gestellt werden können. Der bisher geltende LEP bekennt sich klar und eindeutig zur Vorsorge für die Entwicklung von Industrie-, Gewerbe- und Wohnbauflächen, von Verkehrsinfrastruktur und Energieversorgung. Ich möchte  diese Planungs- und Investitionssicherheit auch in Zukunft gewährleistet wissen. Die bestehenden Entwicklungspotenziale in NRW sollen erhalten und weiter ausgebaut werden. Denn Unternehmen und Arbeitnehmer brauchen Perspektiven und keine Einschränkungen. Unsere Wirtschaft braucht Freiraum, damit sich Industrie, Handel und Handwerk weiter entwickeln können. Die Gesamtfläche für Industrie- und Gewerbegebiete entspricht heute lediglich 2,2 Prozent der Landesfläche. Weitere Einschränkung ist suboptimal. Dieser restriktive Planungs-Stillstand gefährdet tausende Arbeitsplätze und eine lebendige Stadtentwicklung. Die Landesregierung muss den LEP unbedingt grundlegend überarbeiten.

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