3. September 2015 r.oezmen

Land und Bund in der Pflicht

unsere Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik

unsere Stellungnahme zur Flüchtlingspolitik

Flüchtlingspolitik –  Bund und Land müssen umgehend handeln

Aktuell leben etwa 300 Flüchtlinge in Delbrück. Bis Ende dieses Jahres erwarten wir etwa weitere 200 Flüchtlinge. Tendenz steigend. Bund und Land dürfen nicht länger ihre Verantwortung bei den Kommunen abladen, sondern müssen umgehend handeln. Schon jetzt ist die Unterbringung vor Ort hochproblematisch. Jede Woche kommen rund 20 Asylsuchende in Delbrück an, und wir wissen nicht wohin mit diesen Menschen. Die Hilfsbereitschaft in Delbrück und unserer Gesellschaft ist groß. Sie muss erhalten bleiben. Insofern war es unverantwortlich, dass sich Landes- und Bundesregierung in die politische Sommerpause begeben haben, ohne ein strukturiertes Konzept zur Bewältigung der Unterbringungsnot auf den Weg gebracht zu haben.

Die Flüchtlingspolitik in Nordrhein-Westfalen ist chaotisch. Obwohl die Zahl der Flüchtlinge seit Monaten steigt und sich kaum von heute auf morgen deutlich reduzieren wird, setzt die Landesregierung die Flickschusterei mit einer Politik auf Zuruf fort, ohne die Kommunen vorausschauend einzubinden.

Der Bund legt die Regeln für Einwanderung und Flüchtlingsschutz fest. Er entscheidet über die Regeln, wer kommen darf und wer nicht, und er ist für die Dauer der Asylverfahren verantwortlich. Der große Andrang von Migranten aus den Balkanländern, die mangels Alternative über das Asylrecht Zugang nach Deutschland suchen ist eins der Probleme. Natürlich müssen die Bekämpfung von Fluchtursachen und Schlepperkriminalität sowie eine faire Lastenverteilung in der EU auf der Prioritätenliste der Bundesregierung ganz oben stehen. Doch sind das langfristige Ziele. Kurzfristig kann die Bundesregierung nur auf die Einwanderung vom Balkan, den Antragsstau und die Dauer der Asylverfahren einwirken. „Derzeit kommt knapp die Hälfte der Asylanträge von Bewerbern aus den Ländern des Balkans. Sie suchen aufgrund der ärmlichen Verhältnisse in ihren Ländern eine bessere Perspektive bei uns. So nachvollziehbar ihre Motive sind, so gering ist ihre Chance, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Sie liegt unter 0,5 Prozent.“ sagte Roze Özmen, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Delbrück.

Es ist grotesk, dass derzeit Tausende junge Albaner mit völlig falschen Erwartungen als Asylbewerber einreisen, Unterkünfte blockieren, in aussichtslosen Verfahren landen und nach mehreren Wochen oder Monaten wieder ausreisen müssen, während gleichzeitig in Deutschland von Handwerk bis Industrie händeringend nach Nachwuchs auch für einfache Jobs gesucht wird. „Diese Einwanderer gehören nicht ins Asylverfahren sondern in die Verfahren der qualifizierten Einwanderung. Dazu müssen die Staaten des Balkans nicht nur als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, sondern auch wieder visumpflichtig werden. Die Bundesregierung muss endlich mutig und pragmatisch handeln“ sagte Aydin Cakir, integrationspolitischer Sprecher der FDP Delbrück.

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