3. Juni 2020 sven

Kernpunkte des Kommunalwahlprogramms 2020


Als Freie Demokraten in Delbrück stehen wir für eine zukunftsorientierte, progressive Politik, die keine Angst vor dem Morgen hat und die Dinge mit einem gesunden Optimismus angeht. Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Freiheit sind das Fundament unserer politischen Arbeit. Leitbild unseres Handelns ist der mündige Bürger.

Digitalisierung und Verwaltung

Wir fordern die Einführung einer kommunalen „Bürger-App“, um Bürgerbeteiligung an kommunalen Entscheidungen zu stärken und das Ehrenamt besser zu vernetzen. Die städtische Verwaltung muss auf kommunales E-Government umgestellt werden, um Verwaltungsprozesse zu entbürokratisieren und zu beschleunigen. Die Entwicklung zur Smart City muss unter strikter Einhaltung des Datenschutzes erfolgen.

Bildung und Familie

Wir fordern eine zeitgemäße IT-Ausstattung der Schulen, eine Stärkung der Medienkompetenz von Lehrern und Schülern, die Einrichtung eines Schülerforschungszentrums sowie die Stärkung der schulischen Selbstverwaltung. Durch den Ausbau der OGS-Plätze soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden.

Umwelt und Verkehr

Wir plädieren für wohnortnahe Naherholungsgebiete zum Beispiel in Form eines Regenrückhaltebeckens in Delbrück Mitte. Ebenso wollen wir die Lichtverschmutzung reduzieren und die Biodiversität im Stadtgebiet fördern. Um eine nachhaltige Mobilität zu entwickeln, setzen wir uns ein für einen intelligenten Fahrradschnellweg zwischen Delbrück und Paderborn. Als Beitrag zur Künstlichen Intelligenz Forschung fordern wir die Einführung einer Teststrecke für autonom fahrende Busse zwischen den beiden Städten. Schließlich wollen wir Projekte der Wasserstofftechnologie und den Ausbau der E-Ladesäulen unterstützen.

Wirtschaft und Finanzen

Es darf – auch bei einer vorübergehenden Verschuldung der Kommune aufgrund anstehender Investitionen – keine Erhöhung der Gewerbesteuer geben. Wir sind für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und ein Initiative zur nachhaltigen Unterstützung von Gründern und Start Ups.

Rechtsstaat und Sicherheit

Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Die Verwaltung muss die Verhandlung für eine 24-Stunden-Besetzung der Polizeiwache wieder aufnehmen. Wir setzen uns dafür ein unsere Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten.

Soziales und Wohnen

Wir fordern eine kommunale Nachverdichtungs-Offensive, die es Hauseigentümern erleichtert, Wohnraum durch die Aufstockung und den Ausbau von Dachgeschossen zu schaffen. Wir sind für eine stärkere Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau, die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit auf allen öffentlichen Stellen.  Wir fordern die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes dazu.

Sport, Kultur, Ehrenamt und Integration

Wir plädieren für die Schaffung eines Heimatmuseums, um die Geschichte unserer schönen Stadt für die Einwohner und Besucher zugänglich zu machen. Wir treten dafür ein, dass alle ehrenamtlichen Vereine und Initiativen in Sport, Soziales, Brauchtumspflege, Kultur, Lernhilfe etc. von Seiten der Kommune die bestmögliche Unterstützung in Form von Räumlichkeiten, finanziellen Zuschüssen, ggf. Aufwandsentschädigungen etc. erfahren. Die Sprachförderung für Migranten muss nachhaltig unterstützt werden. Ebenso wollen wir das Kulturangebot für junge Menschen ausbauen.

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