Ausschuss für

Umwelt-, Bau- und Planung

  1. Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss berät über
    • umweltbelastende und umweltschützende Maßnahmen der Stadt, jedoch überprüft hier jeder Fachausschuss in eigener Zuständigkeit die Umweltverträglichkeit und überweist bei Zweifelsfragen die Angelegenheit an den Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss.
    • die Umweltverträglichkeit von Bau- und Planungsmaßnahmen der Stadt.
    • die Stadtplanung einschließlich des geförderten Wohnungsbaus und die sonstigen, auch überörtlichen Raumordnungsmaßnahmen (Landesentwicklungsplan, Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bebauungspläne und sonstige Pläne).
    • Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschließlich Straßenbeleuchtungsangelegenheiten, die eine Kostensumme von über 100.000 € erfordern, sofern es sich nicht um Tiefbaumaßnahmen der Eigenbetriebe handelt.
    • Angelegenheiten der Verkehrsplanung.
    • Bauvoranfragen und Bauanträge für Vorhaben, die stadtbildprägende Bedeutung haben.
  2. Der Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss entscheidet über
    • Hoch- und Tiefbaumaßnahmen einschl. Straßenbeleuchtungsangelegenheiten, die Kosten von 30.000 € bis 100.000€ soweit sie haushaltsmäßig zur Verfügung gestellt sind und es sich nicht um Unterhaltungsmaßnahmen oder Tiefbaumaßnahmen der Eigenbetriebe handelt.
    • die Benennung von Straßen und Wegen.
    • die Verwendung der Mittel des Klimabudgets für Projekte oder Konzepte, die voraussichtlich Folgekosten im städtischen Haushalt auslösen werden.
  3. Die v.g. Regelungen gelten nicht für Wirtschaftswege und Wasserläufe.

Anzahl Mitglieder

18

Stimmberechtigte Mitglieder

17

Ausschussmitglied

Gustav Robrecht

Stellvertretendes Mitglied

Roze Oezmen

Stellvertretendes Mitglied

Sascha Bendix

Stellvertretendes Mitglied

H. Dieter Tuschen

Stellvertretendes Mitglied

Uwe Mellin

Stellvertretendes Mitglied

Sven Kohrs

Impressum

FDP-Stadtverband Delbrück
Vorsitzende: Roze Oezmen
Uhlandstraße 28a
33129 Delbrück

Tel.: 0 52 50 / 41375
E-Mail: info@fdp-delbrueck.de

Inhaltlich Verantwortliche gem. § 55 Abs. 2 RStV:
Roze Oezmen (Anschrift s. o.)

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