Haushaltsrede der FDP/SGD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück in der Ratssitzung am 05.02.2026
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren,
die mahnenden Worte der Kämmerin sind uns noch gut im Ohr und alles andere als rosig. Der Rat hat die Aufgabe zukunftsweisende Entscheidungen mitzutragen, die Finanzen im Blick zu haben und dabei die Stadtentwicklung so voranzutreiben, dass sie an Attraktivität gewinnt und der Mehrwert auch für die Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist. Unser Bürgermeister als auch die Kämmerin haben verdeutlicht, dass sich die Rahmenbedingungen deutlich verschoben haben, obwohl Delbrück gut gewirtschaftet hat.
Auch die mahnenden Worte der Dezernentin Frau Mühlenhoff des Kreises Paderborn machen wenig Mut, wenn sie sagt, dass bereits im Jahre 2027 ein Preisanstieg im Bereich Jugend und Bildung von 17 Mio. zu erwarten ist, der sich aber nur aufgrund von weiteren Teuerungen ergibt und auf die Kommunen in Form der Kreisumlage umgelegt wird.
Wir als FDP/SGD Fraktion möchten zukunftsweisende Veränderungen mittragen und dabei unterstützen, um diese hohen Ziele zu erreichen. Uns ist klar, dass dieses von allen Beteiligten Kompromisse erfordert und eine Priorisierung wichtiger Aufgaben mit sich bringt. Umso erfreulicher ist es, dass der Bau der Dreifachturnhalle, trotz immenser Kosten, nun endlich konkrete Formen annimmt, um die Kinder und Jugendlichen bestmöglich im Bildungssektor zu unterstützen, indem lange Fahrtzeiten in Nachbarortschaften
vermieden werden und so eine deutliche Optimierung des Sachverhaltes an dieser Stelle erfolgen kann.
Gleichwohl stellen wir fest, dass das Thema des Feuerwehrgerätehauses in Delbrück – Mitte in die Planungen der kommenden Jahre noch keinen Einzug gehalten hat und wir dringend einer Priorisierung dieses Themas einfordern.
Schließlich geht es in diesem Bereich um nichts Geringeres als um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger! Hohe Ausgaben sind auch im Bildungssektor zu erwarten, konkret sei hier der Bedarf an der Gesamtschule genannt oder aber auch der Rechtsanspruch eines OGS-Platzes ab kommendem Schuljahr. Wir denken, dass auch hier noch Kosten auf die
Stadt zukommen, die jedoch zwingend notwendig sind und schnell berücksichtigt werden müssen. Gleichzeitig ist uns bewusst, dass solche Vorhaben, gerade in Zeiten von klammen Kassen auch bezahlt werden müssen und die Stadt Geld benötigt, die dieses auch möglich machen. Daher schlagen wir vor, die Infrastrukturabgabe für Privatpersonen moderat zu erhöhen und für Firmen, die sich hier etablieren möchten, neu einzuführen. Diese Abgabe könnte zum Beispiel an die entstehenden Arbeitsplätze gekoppelt sein und einen „Rabatt“ oder eine Deckelung mit sich bringen. Baureife Grundstücke, die bis dato brach liegen sind vergebene Einnahmequellen.
Durch eine Änderung des Grundsteuergesetztes und der Einführung einer Grundsteuer C mit einem Hebesatz von 635% könnte ein Anreiz geschaffen werden, diese möglicherweise doch schneller zu veräußern und damit eine Möglichkeit der Verdichtung von Wohngebieten sein. Wir als FDP/ SGD Fraktion befürworten außerdem die Eigennutzung von Bauland, welches durch die Stadt veräußert wurde, von 5 auf 10 Jahre zu erhöhen. Damit stellen wir sicher, Familien Vorteile zu gewährleisten, die wir in unserer Stadt
durch die Vergabe nachhaltig unterstützen wollen und wollten. Gleichzeitig minimieren wir damit die Chance Häuser bzw. diese Baugrundstücke als Spekulationsobjekte zu verwenden und wirken dem entgegen.
Delbrück bietet, durch ein gutes frühkindliches Angebot und die Vielzahl der Schulen sehr gute Möglichkeiten. Abgerundet wird
das Angebot durch die zahlreichen Möglichkeiten der Freizeitaktivitäten. Dieses ist nicht selbstverständlich und kostenintensiv, so dass wir uns hier ebenfalls die Fragen stellen müssen: Was ist unser Anspruch, was ist notwendig? Was können wir uns leisten? Schaut man sich in den anderen Kommunen um, so stellt man fest, dass Delbrück im nahen Umkreis die geringsten Gebühren erhebt, wenn wir schwimmen gehen. 3,50 € für einen Erwachsenen und 2,50 € für ein Kind werden hier verlangt.
Wir als FDP/SGD Fraktion glauben, dass eine moderate Erhöhung von 1€ bei Erwachsenen und 50 Cent für Kinder jedem zuzumuten ist, daher beantragen wir das. Gleichzeitig wissen wir auch, dass dieses dennoch nicht dazu führen wird die laufenden Kosten abzudecken, jedoch ein wenig abzufedern.
Hinsichtlich der Personalkosten der DEBUS schlagen wir als FDP/SGD Fraktion vor, die Stelle der Assistenz der DEBUS GmbH zunächst als halbe Stelle zu bewilligen, um die Entwicklung der Einnahmen abzuwarten.
Unser Blick geht aber auch in die Zukunft. Die SGD/FDP Fraktion sieht deutliche Potentiale im Bereich des Tourismus. Sollte sich zum Beispiel die 90 %ige Förderung für das Römerlager bewahrheiten, so sollten wir als Rat dem Wunsch von Herrn Köllner folgen und die bestmögliche Förderung unsererseits unterstützen, indem wir für die Jahre 27-29 eine Erhöhung des Budgets von 15.000 € auf 20.000 € zustimmen. Dieses ist aus unserer Perspektive eine Investition in die Zukunft.
Die Sanierung des Wiemenkamps hat Einzug in den Haushaltsentwurf gehalten, das begrüßen wir außerordentlich, ist er doch ein Ort, an dem am Wochenende nicht wenige Radtouristen in die Umgebung starten. Umso bedauerlicher ist es jedoch aus unserer Sicht, dass bis dato der Wunsch der SGD nach einer öffentlichen Toilette auch für Menschen mit Handicap nach wie vor kein Gehör gefunden hat. Wir beantragen daher nach wie vor am Wiemenkamp dieser Forderung nachzukommen und zu prüfen, inwieweit für dieses Vorhaben öffentliche Mittel zur Verfügung stehen. Bis dahin beantragen wir zu prüfen, ob die momentane Situation der
netten Toilette wiederbelebt bzw. ergänzt werden kann, beispielsweise durch die Kooperation mit ortsansässigen Firmen, wie zum Beispiel dem Elli Markt, um auch in dieser Hinsicht bis zum Vorhaben Wiemenkamp Abhilfe zu schaffen. Als möglicher Standort einer öffentlichen Toilette käme auch die Nähe des Radtresors in Frage. Eine Beschilderung sollte zudem Auskunft über die Möglichkeiten zur nächsten Örtlichkeit geben.
Die FDP/SGD Fraktion hat im Haushaltsentwurf der Stadt Posten gefunden, die wir für nicht zweckmäßig erachten, zu nennen wäre hier zum Beispiel die Entsiegelungsmaßnahme der Marktstr. bzw. Schulstr., die aus unserer Sicht aufgrund der hohen Aufenthaltsqualität gänzlich gestrichen werden könnte, was immerhin zu einer Ersparnis von 70.000 € führen würde. Auch halten wir die Baumaßnahme des Umbaus Ladestraße zu mindestens für fragwürdig, auch wenn diese mit 90 % gefördert werden soll. Diese zieht immerhin Folgekosten mit sich, da an naher Stelle ein weiterer Kreisel i.H.v. 400.000 € diese Maßnahme begleiten soll.
Die Aussichten für die kommenden Jahre sind wahrlich nicht rosig, die Rahmenbedingungen haben sich, wie schon gesagt, verschoben Damit wir auch in den kommenden Jahren handlungsfähig bleiben, müssen wir jetzt schon die Weichen stellen und uns fragen: Was ist notwendig? Was brauchen wir wirklich?
Ich möchte mit dem Zitat unseres Bürgermeisters Herrn Lindhauer schließen:
„Wir müssen uns unserer Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Stadt bewusst sein.“
Wir als FDP/SGD Fraktion sind bereit dazu genau hinzuschauen und unseren Beitrag zu leisten, gleichzeitig jedoch Zukunft mitzudenken, damit Delbrück auch weiterhin lebenswert und liebenswert bleibt.
Im Namen der FDP/SGD Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, bei Ihnen als Ratskolleginnen und Kollegen, bei der Presse, bei der Polizei und den Feuerwehrkräften, beim DRK und den zahlreichen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die für unsere Stadt und für alle Bürgerinnen und Bürger täglich im Einsatz sind.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Marion Gerson, Vorsitzende der FDP/SGD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück
