FDP-Delbrück im Rat der Stadt Delbrück, Haushaltsrede am 13. Dezember 2018 zum Haushalt 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Folgendes Vorneweg: Alle hier anwesenden machen Politik für Delbrück. Das muss man sich nicht extra auf die Fahne schreiben und eine PSYDO-Fraktion gründen:
Aufgeben war, ist und wird keine Option für die FDP Delbrück sein. Das sind wir allen Menschen in Delbrück schuldig. Im besonderen Maß gilt dies für die Bürgerinnen und Bürgern, die uns als FDP ihr Vertrauen bei der letzten und allen vorangegangenen Wahlen gegeben haben. Also: Die FDP Delbrück gibt es immer noch, motivierter und engagierter denn je.
Wir alle sprechen immer wohldosiert davon, die Bürger mitzunehmen, aber leider ist es meist nur eine Theorie: Die CDU als Mehrheitsfraktion beweist in Ihren jüngsten Entscheidungen genau das Gegenteil, nicht die Interessen der Bürger werden hier berücksichtigt, sondern die der Parteikollegen. Guter Stil ist etwas anderes. Deshalb zitiere ich als Denkanstoß den Franziskaner Peter Amendt: „Wer Einblick hat, kann verstehen. Wer Durchblick hat, kann entscheiden. Wer Weitblick hat, weiß die Dinge zu lenken“.
Wir, die Freien Demokraten, sind für eine sachliche Diskussion immer zu haben. Ideologie-geladene Debatten in einer Endlosschleife, lehnen wir grundsätzlich ab. Genau das haben die Bündnis90/Grünen, SPD und Herr Sasse leider bewiesen und haben im Endeffekt gegen den Bürgerentscheid gestimmt, den sie selbst initiiert haben. Was für eine Ironie. Dennoch, der Termin für den Bürgerentscheid steht fest. Die FDP hat dem zugestimmt, weil wir eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv sehen. Freilich hat das ganze einen herben Beigeschmack. Ein seriöser gemeinter Antrag für den Bürgerentscheid hätte 2016 gestellt werden müssen.
Jedem sollte eins klar sein, nichts gibt es zum Nulltarif. Ein neues, zentrales Rathaus mit einem repräsentativen Charakter für alle Delbrücker hat seinen Preis. Jede Alternative zum Neubau bringt allerdings erhebliche Kosten mit halbherzigen Lösungen mit sich. Die FDP-Delbrück sagt ein KLARES JA zum Neubau des Rathauses, das zentral, barrierefrei und eine besondere Begegnungsstätte werden wird. Bei der ganzen Diskussion dürfen wir die Wichtigkeit eines zentralen Rathauses für Ortsteile nicht vernachlässigen oder gar außer acht lassen. Den Stimmungswechsel der CDU-Fraktion hinsichtlich des Nicht-Rathausneubaus halten wir nicht nur für absurd, sondern für ein Jahrhundertprojekt auch zu kurz gedacht und sehr zeitraubend. Hier vermissen wir den eben erwähnten „Weitblick“.
Wir bitten alle Fraktionen den Bürgerentscheid nicht zu einem ideologischen Wahlkampf ausarten zu lassen,– wie es beim Thema Gesamtschule war;– hier sind nur sachliche Informationen für eine Entscheidung der Bürger zielführend.
Zur vermuteten Raumknappheit der Gesamtschule: Wer kann mit Sicherheit sagen, dass es an der Gesamtschule überhaupt zu einer gut ausgelegten Oberstufe kommt, wobei das Gymnasium schon jetzt mangels qualifizierter Schüler abspecken muss? Zwei gut ausgestattete und im Angebot lukrative Oberstufen in einer 32 Tausend Einwohner zählenden Stadt – Ein Wunschdenken! Wie wäre es mit Kooperation? Das würde viele Raumprobleme lösen, da ja auch das Gebäude des Gymnasiums endlich saniert werden muss und erheblichen Erweiterungsbedarf hat. Warum können nicht einige Klassen der Gesamtschule für eine Übergangszeit im leerstehenden Schulgebäude in Westenholz untergebracht werden? Hinzu stünde das Gebäude einer weiteren wie auch immer gearteten Schulform in Zukunft zur Verfügung. Das entspräche wenigstens dem Willen einer nicht unerheblichen Zahl von Eltern. Zum äußerst merkwürdigen Tausch Schulgebäude – Verwaltungsgebäude: Wir erkennen keinen Mehrwert für unsere Stadt, wenn eine vorhandene Schule mit viel Geld in eine Verwaltung und zugleich, eine Verwaltung ebenfalls mit viel Geld in eine Schule umgebaut werden soll. Und da fragt man sich, woher die Politikverdrossenheit der Bürger kommt. —-Mit dem Geld der Bürger kann man ja solche Entscheidungen treffen. Wir gehen mit Ihnen jede Wette ein, dass niemand aus Ihren Reihen, sich auf so ein Fehlurteil im privaten Bereich einlassen würde.
In der aktuellen Schuldiskussion sehen wir in einer Realschule, städtischen oder privaten Trägers eine Chance und auch Stärkung der vorhandenen Gesamtschule sowie des Gymnasiums. Denn aktuell können Schüler, die das Gymnasium/ die Gesamtschule verlassen, nicht in Delbrück beschult werden. Für mögliche Ab- und Zugänge gibt es keinen Spielraum. Das Schulangebot sollte so vielfältig sein, wie die Schüler es sind. Wir begrüßen es, dass der Arbeitskreis „Grundschule im Wandel“ gegründet wurde. Die Auftaktveranstaltung dazu war informativ und großartig, SCHADE nur, dass so wenige Ratsmitglieder anwesend waren. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Initiatoren. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass insbesondere junge Menschen mit dem richtigen Rüstzeug in die Zukunft starten können.
Das Kolping-Bildungswerk Paderborn hat Interesse, ab Sommer 2020 Fachschulen für die Bereiche Sozialpädagogik und Heilerziehungspflege in Delbrück einzurichten. Wir, die Freien Demokraten unterstützen dieses Vorhaben und möchten in Frage des Standortes mehrere Alternativen prüfen.
Die Mobilität gewinnt immer mehr an Bedeutung. Der demographische Wandel aber auch ökologische und ökonomische Faktoren müssen hier Beachtung finden. Daher benötigt unsere Stadt bessere Anbindungen in alle umliegenden Städte und Gemeinden wie Rheda, Gütersloh, Rietberg und Salzkotten.
Delbrück ist auf dem Weg zur Smart City und die FDP-Delbrück begrüßt das LoRaWAN-Projekt. Das ist ein Beginn vieler weiterer Schritte auf dem Weg der Digitalisierung. Der Förderantrag auf Breitbandausbau für den Außenbereich ist gestellt. Und das ist gut so. Denn die Menschen in der Stadt Delbrück, in allen 10 Ortsteilen sollten die gleichen Chancen haben, einen Glasfaseranschluss zu bekommen.
Die FDP Delbrück findet die Unklarheit über den fehlenden Endausbau einiger Straßen in Delbrück für alle Beteiligten, besonders für die Anlieger nicht zumutbar. Daher werden wir uns diesem Thema widmen und eine Lösung mit allen Betroffenen im Sinne aller Erschließungspflichtigen finden, Bürokratiearm und erfolgsversprechend. Es ist suboptimal, das Thema alle paar Jahre zu behandeln und ohne Ergebnis wieder ad acta zu legen.
Was lange währt, wird endlich gut. Delbrück bekommt Zebrastreifen an sieben Kreiseln! Wir, die Freien Demokraten haben die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern in Delbrücker Ortsteilen bereits mehrfach angemahnt und viele Anträge dazu eingebracht. Nun sind wir froh, dass es hier positive Entwicklungen gibt.
Herr Bürgermeister, Werte Mitarbeiter der Verwaltung und Ratskollegen, sie werden die FDP stets an Ihrer Seite haben, wenn es gilt, mutige und kreative Entscheidungen zum Wohle unserer Stadt zu treffen. Seien Sie aber versichert, dass wir alle Hebel in Bewegung setzen und eine starke kritische Stimme erheben, wenn es denn erforderlich ist.
Der Haushalt wurde von der Kämmerin und Bürgermeister eingebracht, von den Fraktionen beraten, in den Ausschüssen diskutiert und durch Anträge modifiziert. Wir halten den Haushaltsentwurf für 2019 für realistisch und in die Zukunft weisend. Die FDP-Delbrück wird deshalb dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, eine erholsame, besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Roze Özmen
