aber keine Ideologienverwirklichung um jeden Preis.
eMail: fdp.delbrueck@teleos-web.de
Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Artikel der Bundnis90/Die Grünen/OL vom 05.10.2011 zur Schuldebatte.
Veränderung der Schullandschaft Delbrück
FDP Delbrück will erst klare Fakten aus Düsseldorf
Frau Michaelis von der FDP Delbrück fragt sich: „Wer blockiert eine ergebnisoffene Diskussion in der Delbrücker Schullandschaft? Ergebnisoffen diskutieren würde für B.Michaelis auch bedeuten, den Errichtungsbeschluss für eine Gesamtschule erst einmal „auszusetzen“, was in einem FDP-Antrag zur Abstimmung gestellt wurde. Michaelis weiter: Dieses hat vor allem Frau Lange kategorisch abgelehnt. Für Frau Lange sind scheinbar nur die Beschlüsse über die Erhaltung der Sek –I-Schulstandorte in den Ortsteilen unsinnig und müssen aufgehoben werden, da sie nicht in ihr Konzept passen. Mit der FDP ist das aber nicht einfach so zu machen.“
Fakt sind folgende bestehenden Beschlüsse des Rates führt Frau Michaelis weiter aus:
• Erhaltung aller Sekundarstufe I-Standorte (Delbrück, Westenholz
und Ostenland)-
für die FDP eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen,
• Errichtung einer Gesamtschule in Delbrück,
wobei hier zumindest für die FDP die Ortsteile Westenholz und
Ostenland im Focus standen, um die Schulstandorte langfristig
zu erhalten.
Eine Gesamtschule mit den Schulstandorten Westenholz und Ostenland wurde seínerzeit von der Bezirksregierung abgelehnt.
Daraufhin haben sich alle Fraktionen geeinigt, weitere Entscheidungen in Düsseldorf abzuwarten, um eine Grundlage für konkrete Beschlüsse für Delbrücker Schulen, auch im Hinblick auf den Erhalt aller Schulstandorte im Sek I-Bereich zu haben.
Bekanntlich wurde der Schulkonsens auf Landesebene in Form der Sekundarschule gefunden, was wir von der Delbrücker FDP ausdrücklich begrüßen. Wir sehen hier eine reell durchsetzbare Lösung für Delbrück.
Unter dem Hintergrund dieser neuen Sachlage aus Düsseldorf hat die Verwaltung einen Termin für den 29.09.2011 bei der Bezirksregierung in Detmold vereinbart.
Frau Michaelis stellt klar, dass die Mitteilung in einem Pressebericht der B90/Die Grünen , dass Lange/Brockmann und Burkert diesen Termin vereinbart haben, falsch ist.
Alle Fraktionsvorsitzenden der im Delbrücker Rat vertretenen Parteien waren bei diesem Gespräch in Detmold anwesend. Hierbei stellte sich heraus, dass immer noch nicht alle wichtigen Eckpunkte, vor allem mit Blick auf die Sekundarschule, abschließend festgelegt sind. Die endgültige Verabschiedung dieser Kriterien erfolgt Ende Oktober im Landtag.
Alle bei diesem Gespräch anwesenden Vertreter waren sich einig, diese Entscheidungen abzuwarten und die für Oktober geplante Schulausschusssitzung in den November zu verschieben, da erst dann alle Fakten für eine fundierte Entscheidung vorliegen. Frau Lange hat sich nicht gegen diese Entscheidung ausgesprochen, spricht jetzt aber von einem notwendigen Dringlichkeitsantrag? fragt sich Brigitte Michaelis.
Die Bezirksregierung signalisiert, dass es realistisch ist, Veränderungen der Schullandschaft in Delbrück für 2012/2013 anzusteuern.
Michaelis abschließend: „Unsere Schulen in den Ortsteilen waren und sind wichtig für ein Dorf. Ideologische Diskussionen tragen nur zur Verunsicherung aller bei.
Wir sollten uns tunlichst an Fakten halten und auch dann erst entscheiden, wenn diese vorliegen. Nur das ist seriös und das sind wir allen Schülerinnen und Schülern in Delbrück schuldig
Delbrücker FDP-Fraktion fordert bürgerfreundliche Lösungen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen
Michaelis will Prüfung der Fristverlängerung bis 2023
„Nach unserer Auffassung sind die derzeitigen Belastungen für die Bürger durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung nicht hinzunehmen“ erklärt Brigitte Michaelis als Fraktionsvorsitzende der FDP Delbrück.
Die Vertreter der Delbrücker FDP-Fraktion wollen eine bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. „Hauseigentümer haben durch steigende Steuern, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Weitere Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die bislang geltenden, starren Fristen bei Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufzuheben“ erklärt Brigitte Michaelis weiter. „Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen.“
Weiterhin solle die Stadtverwaltung Delbrück umgehend prüfen, ob eine Fristverlängerung bis 2023 unter der derzeitigen Erlasslage möglich sei,
Michaelis weiter:: „Wir unterstützen die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir hoffen sehr, dass dieser Antrag dazu beiträgt, die Situation für die Kommunen und ihre Bürger zu verbessern. Die Akzeptanz bei den Bürgern für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen sei erschöpft.
FDP Delbrück antwortet auf GABI-Forderunglt. Zeitungsbericht Westfalen-Blatt am 16.02.2011
(Verfasser Christian Burkert )
Brigitte Michaelis von der FDP Delbrück ist schon erstaunt über den Artikel von Herrn Burkert (Westfalen-Blatt 16.02.11) , der für die GABI nur eine Gesamtschule in Delbrück-Mitte für sinnvoll hält. Wie beantwortet denn die GABI die Frage nach der weiteren Entwicklung der in Delbrück-Mitte vorhandenen Schulen wie Realschule und Gymnasium? Über die Auswirkungen auf diese Schulen vor Ort macht Herr Burkert keine Aussage. Oobwohl er aktiv in beiden Schulen als Elternvertreter agiert, stellt er selbst diese beiden Schulen in Frage ? wundert sich die FDP-Vertreterin. Für die FDP Delbrück ist gerade diese Frage von großer Bedeutung, denn sowohl Realschule als auch Gymnasium leisten hervorragende Arbeit, haben einen guten Ruf und dürfen nicht gefährdet werden.
Eine Schulform kann man auch „schlecht reden“. Die Hauptschulform ist dafür ein gutes Beispiel, denn sicher ist doch, dass unsere Hauptschulen in Delbrück nicht mit Hauptschulen in Ballungsgebieten zu vergleichen sind. Bei uns vor Ort wird in diesen Schulen hervorragende Arbeit geleistet, die Quote der Schülerinnen und Schüler, die nach Schulende einen Ausbildungsplatz erhalten, ist sehr hoch. Warum erkennen wir dieses nicht an und fördern hier, denn in diesen Schulen gibt es überschaubare Schulstrukturen, die auch zum Vorteil für unsere Kinder eingesetzt werden können. „Doch davon will ja leider niemand mehr etwas wissen“ fasst Brigitte Michaelis zusammen.
Brigitte Michaelis betont ausdrücklich „ Die FDP Delbrück wird auf keine Fall nur aus ideologischen Gründen neue Schulstrukturen um jeden Preis durchsetzen, wenn dadurch bewährte Schulen wie Realschule und Gymnasium einen Qualitätsverlust erleiden. Diese Schulen in irgendeiner Weise anzutasten wird von der FDP auf keinen Fall mitgetragen . Ausserdem müssen die Schulstandorte in Westenholz und Ostenland durch tragfähige Lösungen für die Zukunft gesichert werden“
Die FDP-Fraktionsvorsitzende weiter: „ Eine Elternbefragung ist natürlich dringend notwendig und auch für uns von der FDP eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen, um vor allem die Eltern auf unserem Weg für weitere Entscheidungen mitzunehmen. Aber bei dieser Befragung können die Eltern nur entscheiden, wenn sie auch von der Politik aufgeklärt werden, welche Standorte für die verschiedenen Schulformen angedacht sind. Eine reine Abstimmung über eine Schulform ist nicht ehrlich und wird die Eltern nicht zufriedenstellen. Hier wird der kommende Schulausschuss am 24. Februar 2011 ein wichtiger Termin für die Eltern sein „.
Grundbedingung für die FDP Delbrück ist bei allen weiteren Planungen ausserdem das derzeitig gültige Schulgesetz, denn die gemachten Erfahrungen haben der gesamten Politik in Delbrück doch schmerzlich klar gemacht, dass ohne die Bezirksregierung und ohne Berücksichtigung des Schulgesetzes nichts geht.
UNS INTERESSIERT IHRE MEINUNG ZU DER SCHULLANDSCHAFT IN DELBRÜCK.
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Brigitte Michaelis
Tel. 0 52 50 / 930 228 oder 0176 23 53 12 81
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Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der FDP Delbrück – Brigitte Michaelis:
FDP entscheidet sich für Gesamtschule
Standorte von Realschule und Gymnasium sind jedoch unantastbar
Zahlen , Fakten und in der Vergangenheit nicht getroffene Beschlüsse zwingen uns jetzt zum Handeln, so fasst Brigitte Michaelis von der FDP Delbrück die derzeitige Schulsituation in Delbrück zusammen. Aufgrund dieses zwingenden Handlungsbedarfs favorisiert die Fraktionsvorsitzende der FDP Delbrück im Rahmen der derzeitigen Diskussion über die Schullandschaft die Gründung einer Gesamtschule, jedoch auf jeden Fall gekoppelt an die Standorte Westenholz und Ostenland.
Auch wenn in der Vergangenheit diese Schulform nicht gerade favorisiert wurde von der FDP, so zwingen uns die vorliegenden Fakten zum Handeln und dieses vor allem unter dem Hintergrund , das Bestmögliche für die Bildung unserer Kinder zu erreichen, Schulstandorte in den Ortsteilen zu sichern und dieses im Rahmen der derzeitigen Machbarkeit im Schulbereich und vor allem auch der Nachhaltigkeit durch Gesetzesvorgabe. „Auch wenn wir uns andere Modelle vorstellen könnten“ bemerkt Michaelis, „so fehlt bei diesen die gesetzliche Grundlage für Beschlüsse“.
Fakt ist, dass die Schülerzahlen für die Hauptschulen nicht mehr ausreichen und davon auszugehen ist, dass diese auch weiterhin zurückgehen. Brigitte Michaelis kritisiert nochmals; „Durch die nicht getroffenen Entscheidungen in der Vergangenheit durch CDU, SPD und GABI im Hinblick auf Schließung eines Schulstandortes der Hauptschule wurde wichtige Zeit vertan und vor allem die Qualität an allen Hauptschulen in Frage gestellt. Jetzt ist hier eine Entscheidung in der kommenden Schulausschusssitzung unumgänglich, damit die Eltern bei den kommenden Anmeldungen wissen, was geplant ist. “
Es besteht wohl bei allen kein Zweifel, so Michaelis weiter, dass jetzt gehandelt werden muss. Wir sind alle in der Pflicht, eine Schule mit verlässlicher Qualität und hoher individueller Förderung auf den Weg zu bringen. Die von der jetzigen Landesregierung als Modellversuch propagierte Gemeinschaftsschule hat sicherlich einen gewissen Charme, allerdings handelt es sich eben nur um ein Modell, dass nicht durch das Landesparlament bestätigt ist. So stellt sich die Frage – wie verlässlich ist dieses Modell wirklich ?
Somit bleibt aus Sicht der FDP-Politikerin für Delbrück zum jetzigen Zeitpunkt nur die Errichtung einer Gesamtschule. Wichtig ist für uns, dass alle Kinder je nach Wahl weiterhin eine Schule mit Qualität besuchen können, an der sie die bestmögliche individuelle Förderung bekommen und die vor allem auch für die Zukunft Bestand hat.
Allerdings sind dabei für die FDP Delbrück folgende Eckpunkte wichtig
l Die neue Gesamtschule muss an den Standorten Ostenland und Westenholz errichtet werden, denn nur dadurch können wir nachhaltig diese Schulstandorte in den beiden Ortsteilen sichern. Auf andere Experimente werden wir uns nicht einlassen.
l Die Realschule und das Gymnasium haben weiterhin ohne Begrenzung Bestand und das ohne wenn und aber in Delbrück-Mitte.
Die Verwaltung muss nach den gefassten Beschlüssen umgehend alle erforderlichen Gremien mit einbeziehen und eine Genehmigung bei der Bezirksregierung einholen. Dazu gehört auch eine umfassende Planung der Räumlichkeiten für die Errichtung der Gesamtschule in Westenholz und Ostenland. Die bekannten räumlichen Defizite im Gymnasium und auch in der Realschule sind in die Planungen mit aufzunehmen, natürlich auch unter Einbeziehung aller weiteren Vorgaben aus dem Schulkonzept wie Mensa etc. Denn auch hier besteht dringender Handlungsbedarf, da diese massiven Raumprobleme sich auch auf die Qualität der Schulen auswirken. Dann können in den kommenden Haushaltsberatungen für 2011 auch die finanziellen Weichen für eine neue Schullandschaft in Delbrück gestellt werden.
FDP Delbrück gründet
"Liberale Jugend"
aber keine Ideologienverwirklichung um jeden Preis !
Neue Orientierung in der Schullandschaft,