Dichtheitsprüfung auch für Delbrück erst einmal vom Tisch
Der gefasste Satzungsbeschluss wird ausgesetzt
- so wurde in der letzten Ratsitzung des Jahres 2011 von allen beschlossen.
Die FDP Delbrück freut sich, dass es nun auf höherer Ebene auf Initiative der FDP-Landtagsfraktion nunmehr doch gelungen ist, die Dichtheitsprüfung in der bisher beschlossenen Form nun doch zu stoppen. Das bedeutet auch für alle Delbrücker Haus- und Grundstücksbesitzer: Erst einmal ist in Sachen Dichtheitsprüfung nichts zu unternehmen - die weiteren Beschlüsse in Düsseldorf sind abzuwarten.
Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. „Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter, auch hier in Delbrück. „Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat“, Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP-Landtagsfraktion eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat in der abschließenden Beratung am 14. Dezember 2011 mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt.
„Die Beharrlichkeit und Kontinuität der FDP für eine bürgerfreundliche und pragmatische Lösung haben sich ausgezahlt“, freut sich Michaelis „Damit ist endlich der Generalverdacht gegen Bürger vom Tisch, sie würden undichte Kanäle nicht verantwortungsvoll in Stand setzen lassen.“ Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die starre und nicht praktikable Fristensetzung bei Dichtheitsprüfungen beseitigt wird. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen oder bei einem konkret begründeten Gefahrenverdacht durchgeführt werden müssen.
Im Frühjahr 2011 hat die FDP-Landtagsfraktion ihre Initiative zur Aussetzung der Prüfungs-Bürokratie erstmals in den Landtag eingebracht. „Aus Sicht der FDP stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung“, betont NAME. Denn die Kosten der Prüfung, insbesondere aber die anfallenden Kanalsanierungen stellen gerade für junge Familien und Rentner eine unkalkulierbare Belastung dar. Je nach Länge und Zustand des Kanals kann allein die Prüfung bis zu 2000 Euro kosten - die anschließende Sanierung der Abwasserleitung bis zu 20.000 Euro.
Delbrücker FDP-Fraktion fordert bürgerfreundliche Lösungen bei der Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen
Michaelis will Prüfung der Fristverlängerung bis 2023
„Nach unserer Auffassung sind die derzeitigen Belastungen für die Bürger durch die landesweit gesetzlich geregelte Dichtheitsprüfung nicht hinzunehmen“ erklärt Brigitte Michaelis als Fraktionsvorsitzende der FDP Delbrück.
Die Vertreter der Delbrücker FDP-Fraktion wollen eine bürgerfreundliche Lösung bei der Dichtheitsprüfung privater Hausanschlüsse. Fast alle anderen Bundesländer verzichten bereits auf eine solche Prüfung. „Hauseigentümer haben durch steigende Steuern, energetische Sanierung und Stromkosten zunehmend höhere Kosten zu schultern. Weitere Belastungen für die Bürger müssen aus unserer Sicht aber so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb ist es dringend erforderlich, die bislang geltenden, starren Fristen bei Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen in NRW aufzuheben“ erklärt Brigitte Michaelis weiter. „Wir wollen eine bürgerfreundliche Lösung in den Kommunen.“
Weiterhin solle die Stadtverwaltung Delbrück umgehend prüfen, ob eine Fristverlängerung bis 2023 unter der derzeitigen Erlasslage möglich sei,
Michaelis weiter:: „Wir unterstützen die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Dichtheitsprüfung auszusetzen und in die Hand der Kommunen zu übergeben. Wir hoffen sehr, dass dieser Antrag dazu beiträgt, die Situation für die Kommunen und ihre Bürger zu verbessern. Die Akzeptanz bei den Bürgern für immer weiter steigende Kosten durch fragwürdige umweltpolitische Maßnahmen sei erschöpft.
Michaelis will Prüfung der Fristverlängerung bis 2023