Kommunalwahlprogramm FDP Delbrück 2020

Digitalisierung und Verwaltung

Bildung und Familie  

Umwelt und Verkehr

Wirtschaft und Finanzen

Rechtsstaat und Sicherheit

Soziales und Wohnen

Sport, Kultur, Ehrenamt und Integration

Vorwort

Als Freie Demokraten in Delbrück stehen wir für eine zukunftsorientierte, progressive Politik, die keine Angst vor dem Morgen hat und die Dinge mit einem gesunden Optimismus angeht. Selbstbestimmung, Chancengleichheit und Freiheit sind das Fundament unserer politischen Arbeit. Wir wollen die Weichenstellen, damit unsere wunderbare Stadt auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten lebenswert bleibt und noch moderner wird. Wir scheren niemanden über einen Kamm, sondern wollen Jeden individuell beflügeln.

Der Sinn aller Politik ist die Freiheit. Die spürbarste Form der Freiheit ist ein selbstbestimmtes Leben. Das gilt auch für eine Welt, in der sich viele Lebenssituationen ändern – durch technologische Entwicklungen, den demografischen Wandel oder ökologische Erfordernisse. Heute haben viele Menschen den Eindruck, dass die Politik sie eher erziehen und bevormunden will, als einen Rahmen für selbstbestimmte Entscheidungen bereitzustellen. Die Freien Demokraten wollen dagegen Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bewahren und erweitern.

Unser Leitmotiv für kommunale Entscheidungen ist der mündige Bürger. Mündig können die Bürgerinnen und Bürger aber nur sein, wenn sie dazu in die Lage versetzt werden, die Kommune als Beteiligungsplattform zu nutzen. Hierfür schlagen wir vor, in Delbrück Strukturen zu entwickeln, die dauerhaft eine stärkere Einbindung der Bürger in die kommunalen Entscheidungsprozesse ermöglicht. Dies kann durch stärkere Nutzung von Ratsbürgerentscheiden oder die Durchführung von Bürgerdialogen geschehen. Vor allem wollen wir dieses Ziel durch die Nutzung digitaler Technologien erreichen.

Digitalisierung und Verwaltung

Als Freie Demokraten stehen wir wie keine andere Partei für Anwendung digitaler Technologie zum Nutzen der Bürger. Daher wollen wir die Einrichtung eines eigenen Fachausschusses „Digitalisierung“ im Delbrücker Stadtrat auf den Weg bringen, um der Bedeutung dieses Gebietes gerecht zu werden.

Unser Leitbild der Verwaltung ist ein unkomplizierter Staat. Kontakte von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen und Gewerbetreibenden zur Verwaltung sollten unkompliziert, Prüf- und Genehmigungsverfahren schnell und unbürokratisch gestaltet sein.

Wir begrüßen den hohen Standard der Sicherstellung von Datenschutz und IT-Sicherheit in der Verwaltung.

Delbrück konnte in den letzten Jahren in diesem Bereich bereits einiges umsetzen, allerdings gilt es beim Thema Smart City noch viel zu tun. Als wichtigsten Punkt wollen wir die Entwicklung und Einführung einer Delbrücker „Bürger-App“ auf den Weg bringen, die u.a. folgende Bereiche abdeckt:

• Partizipation: Mit dieser App können bei kommunalen Entscheidungen kurzfristig die Meinung der Bürger abgefragt und somit eine Stimmungslage eingefangen werden. Entscheidungsträger der Stadt erfahren durch positive oder negative Kommentierung schneller, welche Themen die Bürger bewegen. Größere und direktere Teilhabe der Bürger am politischen Stadtgeschehen wird so ermöglicht.
• Ehrenamtliches Engagement: Bisher fehlt eine zentrale digitale Anlaufstelle für gesellschaftliches Engagement in Delbrück. Diese ermöglicht es, bürgerschaftliches Engagement zu vernetzen und erhöht die Sichtbarkeit der einzelnen Angebote.
• Mängelmeldungen in Echtzeit: Hiermit können Nutzer schnell und umstandslos Mängel melden. Schlaglöcher oder defekte Straßenlaternen, kaputte Geräte auf Spielplätzen oder Bänke in Grünanlagen, illegal entsorgter Müll können Bürger direkt festhalten und bei der Verwaltung melden.
• Nachdem unsere Initative 24-Stunden-Notarzt für Delbrück gescheitert ist, möchten wir das Telenotarzt­System in Delbrück implementieren.
  

Wir sprechen uns dafür aus, die gesamte Delbrücker Verwaltung schnellstmöglich auf papierloses Arbeiten umstellen. Dafür fällt unweigerlich auch das Ausdrucken von digitalen Formularen weg. Es ist vor allem auf Konzepte wie die E-Akte und die E-Laufmappe zu setzen. Dafür soll die IT-Infrastruktur in allen Delbrücker Behörden harmonisiert werden.

Ebenso setzen wir uns dafür, dass bei dem Projekt LoraWAN 2.0 Bürger und Vereine eingebunden und das Projekt so gesteuert wird, dass diese möglichst großen Nutzen haben.

Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Für die Wirtschaft entstehen dadurch jährlich Kosten in Milliardenhöhe, die an die Verbraucher weitergegeben werden. Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen für eine Entschlackung der bürokratischen Prozesse ein.

Bildung und Familie  

Wir wollen die beste Bildung für Delbrück stärken, denn eine gute Bildung und Ausbildung ist der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben. Gute Bildungspolitik ist die beste Sozialpolitik. Liberale Bildungspolitik steht für Chancengerechtigkeit, Wahlfreiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Bei der schulischen Inklusion setzen wir auf Qualität. Das Thema Bildung betrifft nicht nur Kinder und Jugendliche.

Wir setzen uns dafür ein:

• ein attraktives und hochwertiges Fortbildungsangebot für Erwachsene, unter anderem in der Volkshochschule, zu ermöglichen.
• den Ausbau von OGS- Plätzen zu unterstützen, um den Eltern einen nahtlosen Übergang vom Kindergarten zur Grundschule zu ermöglichen. Dabei sollten wir versuchen den Bedarf an Erziehern mit mehr und neuen Anreizen decken.
• die Budgetierung für die Schulen zu vereinfachen, indem sie selbst über ihr Budget entscheiden und ggf. Haushalte von Investiv auf Aufwand umschichten. So kann das zugeteilte Geld tatsächlich optimal genutzt werden.
• dass schon für Kita Kinder digitale Bildung ermöglicht wird und sie zu medienkompetenteren Kindern erzogen werden können. Eine zeitgemäße und zügige IT-Ausstattung der Schulen sowie die Integration von Creative-Labs, in welchen digitale Kompetenzen vermittelt werden, werden den Ansprüchen neuer Schülergenerationen gerecht.
• dass das Pilotprojekt der Schulsozialarbeit an Grundschulen weiter fortgeführt und ausgebaut wird, um bereits an der Basis Hilfen zu Selbsthilfen n die Hand zu geben.
• ein Schülerforschungszentrums in Delbrück einzurichten, um Schülerinnen und Schüler für Naturwissenschaft und Technik zu begeistern. Durch diese Maßnahmen kann eine höhere Beteiligung Delbrücker Schüler an schulischen Technologiewettbewerben erreicht werden.
• eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Familie und dem Ehrenamt voranzutreiben. Die Stadt Delbrück sollte noch familienfreundlicher werden.
• dass die Situationen auf Schulhöfen und Haltestellen durch Prävention und bauliche Maßnahmen entschärft werden.

Umwelt und Verkehr

Groß denken wir auch beim Klimaschutz: Da er ein globales Problem darstellt, lässt er sich auch nur auf globaler Ebene lösen. Diese Tatsache entbindet jedoch nicht den Einzelnen oder seine Kommune vor der Verantwortung, auch im Kleinen Maßnahmen zur CO2-Reduzierung zu unternehmen.

Daher machen wir uns stark für die Einrichtung eines eigenständigen Rats-Ausschusses „Umwelt und Klimaschutz“, damit dieses wichtige Thema eine angemessene Plattform erhält und Doppelstrukturen wie eine „Klimakommission“ verhindert werden.

Die Stadt und ihre Verwaltung müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und den Delbrückerinnen und Delbrückern genügend Anreize zu klima- und umweltfreundlichem Handeln ermöglichen.

Wir Freie Demokraten wollen die hohe Lebensqualität unserer Stadt erhalten und weiter ausbauen. Daher möchten wir neben der Bewahrung der bereits vorhandenen Grünflächen die Fassaden– und Dachbegrünung vorantreiben, die Biodiversität in allen Stadtteilen stärken und Maßnahmen gegen die Überhitzung der (Innen-) Stadt beschleunigen. So ermöglichen wir Alteingesessenen und Neubürgern ein städtisches Leben im Grünen.

• Prüfung der Möglichkeiten, die Lichtverschmutzung zu reduzieren. Um die diese zu beschränken und das Überleben nachtaktiver Insekten zu sichern, sollen digitale Lösungen angewendet werden.
• Die FDP Delbrück plädiert für ein Naherholungsgebiet in Form von Regenrückhaltebecken in Delbrück Mitte, um für die Bürgerinnen und Bürger einen Ausgleich für den verloren gegangenen Lebensraum zu schaffen, anstatt noch mehr Flächen zu bebauen.
• Der Erhalt des Waldes sowie von wohnortnahen Naturräumen sind wesentliche Faktoren, damit die Stadt/Gemeinde weiterhin ein Ort mit hoher Lebens‐ und Erholungsqualität ist. Die Freien Demokraten setzen sich für eine Förderung der Biodiversität ein. Wir wollen dazu die verfügbaren Förderprogramme des Landes nutzen und auf kommunalen Flächen Maßnahmen voranbringen, die dazu beitragen, dass sich möglichst viele verschiedene Tier‐ und Pflanzenarten dort ansiedeln.

Der Bereich der Mobilität befindet sich in Zeiten des Klimawandels in einem fundamentalen Umbruch. Statt mit Verboten und Freiheitsbeschränkungen wollen wir vor allem durch moderne Technologie die Wahlfreiheit der Verkehrsteilnehmer mit den Erfordernissen der CO2-Reduktion in Einklang bringen. Wir wollen:

• den Bau eines intelligenten Fahrradschnellwegs zwischen Delbrück und Paderborn mit „eingebauter Vorfahrt“ für Fahrräder, der es erlaubt, ohne Stopp zügig zu fahren. Auch die Fahrradverbindungen zwischen der Kernstadt Delbrück, den Ortsteilen und den Nachbarkommunen müssen ertüchtigt und erweitert werden.
• die Qualität und Attraktivität der ÖPNV durch Taktverdichtungen steigern.
• das Angebot von E-Ladesäulen in der Kernstadt Delbrück weiter ausbauen.
• im Rahmen der „Digitalen Modellregion OWL mit Leitkommune Paderborn“ die Einrichtung einer Teststrecke für autonomen fahrende Linienbusse zwischen Delbrück und Paderborn. Perspektivisch sollen die eingesparten Personalkosten für höhere Taktraten, digitale Komfortfunktionen und Tarifabsenken genutzt werden.
• die Unterstützung einer Wasserstoffmodellregion Paderborner Land, den Aufbau von Wasserstofftankstellen und die Nutzung des Geisterstromes für die Wasserstofftechnologie vorantreiben.

Wirtschaft und Finanzen

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis einer lebens- und liebenswerten Stadt und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

In Delbrück sind neben größeren Unternehmen auch zahlreiche, kleinere mittelständische Betriebe angesiedelt. Eine starke Wirtschaft, ganz besonders mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen, stärkt die ganze Stadt. Denn Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bedeuten: soziale Sicherheit, kommunale Einnahmen, geringere Sozialausgaben und mehr Lebendigkeit. Wir bemühen uns um die Neuansiedelung von Firmen, fördern Neugründungen und unterstützen bestehende Firmen in ihren Anliegen.

• Es darf – auch bei einer vorübergehenden Verschuldung der Kommune aufgrund anstehender Investitionen – auf keinen Fall zu einer Erhöhung der Gewerbesteuer kommen. Delbrück muss für die vorhandenen und für ansiedlungswillige Unternehmen attraktiv bleiben.
• Durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung neuer Betriebe wollen wir die Wirtschaftskraft Delbrücks erhöhen. Hier muss die Verwaltung mit großem Nachdruck bei den zuständigen Behörden (Bezirksregierung) auftreten.
• Delbrück soll sich öffnen für StartUps und Gründer. Die umliegenden Universitäten sind nicht weit. Darüber hinaus gibt es auch viele unternehmerisch denkende Menschen mit guten Ideen, die aus Handwerk und Handel kommen. Hier können günstige Ansiedlungsbedingungen Sogwirkung auslösen.

Rechtsstaat und Sicherheit

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in unserer Stadt wohlfühlen, alle brauchen gleichermaßen Schutz. Dabei dürfen Bürgerrechte nicht einseitig zu Lasten der Sicherheit geopfert werden. Bei der Sicherung des öffentlichen Raums setzen wir auf Ordnungspartnerschaften, also die verstärkte Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsamt. Hinzukommt, das Ordnungsamt smart und modern zu strukturieren, um die kommunalen Aufgaben besser zu bewältigen.

Die Verwaltung muss die Verhandlung für eine 24-Stunden-Besetzung der Polizeiwache wieder aufnehmen.

Eine wichtige Voraussetzung, um sich vor Ort sicher zu fühlen, ist das Vertrauen, dass im Ernstfall schnell Hilfe kommt. Wir setzen uns deswegen dafür ein, haupt- und ehrenamtliche Feuerwehren sowie die Hilfsdienste des Katastrophenschutzes zu stärken und bedarfsgerecht auszustatten. Denn eine gute Ausstattung ist nicht zuletzt auch Ausdruck der großen Wertschätzung für das Ehrenamt im Bereich des Feuer– und Katastrophenschutzes.

Die Freien Demokraten verurteilen verbale oder gar gewalttätige Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Wir unterstützen deswegen Kampagnen für mehr Respekt gegenüber Rettern und Einsatzkräften.

Soziales und Wohnen

Wir Freie Demokraten entwickeln unsere Stadt mit Herz und Verstand. Der Bevölkerungszuwachs in den letzten Jahren trug zunehmend zum Anstieg der Mietpreise bei. Unsere Stadt muss wieder familien- und generationenfreundlich sowie kindgerecht werden. Wir setzen uns ein für:

• den Start einer kommunalen Nachverdichtungs-Offensive, die es Hauseigentümern erleichtert, Wohnraum durch die Aufstockung bestehender Häuser und den Ausbau von Dachgeschossen zu schaffen.
• die Berücksichtigung von sozialem Wohnungsbau in der Stadtentwicklung, um sozial Schwächere zu unterstützen. Außerdem kann der Bau von mehrstöckigen Häusern die Zersiedelung minimieren.

Wir wollen eine Stadt, in der das Zusammenleben aller, über Verschiedenheiten hinweg, gelingt. Die Breite und Vielfalt des Lebens begrüßen wir und setzen auf ein funktionierendes Gemeinwesen, in das sich Viele einbringen, in dem Dialog gelebt wird und in dem Menschen, die es im Leben schwerer haben, Unterstützung bekommen. Daher unterstützen wir:

• die konsequente Umsetzung der Barrierefreiheit aller öffentlichen Stellen. Das gilt für Gebäude, Anlagen, Verkehr, Kommunikation und Informationstechnik. Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, aber auch von älteren Menschen und Familien verbessern.
• Im Bereich der Freizeitaktivitäten wollen wir den älteren Bürgerinnen und Bürgern attraktive, zielgruppengerechte Angebote machen.
• die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit und die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes dazu.

Sport, Kultur, Ehrenamt und Integration

Delbrück ist eine Stadt mit reichhaltiger Historie, macht aber zu wenig daraus. Kulturelle Angebote, mit der eine Stadt aufwarten kann, sind ein wichtiger Standortfaktor. Daher fordern wir:

• die Schaffung eines Heimatmuseums, um die Geschichte unserer schönen Stadt für die Einwohner und Besucher zugänglich zu machen.
• das Römerlager im Ortsteil Anreppen attraktiver zu präsentieren, um so überregionale Besucher anzulocken.

Der FDP ist es ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt in unserer Kommune zu unterstützen. Freiwilliges bürgerschaftliches Engagement ist die Grundlage einer freien, pluralistischen und lebendigen Zivilgesellschaft. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Gemeinwesen verdienen daher höchste Anerkennung.

In diesem Rahmen haben die freiwilligen Feuerwehren ein besonderes Gewicht, da sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine aufwendige apparative und bauliche Ausstattung benötigen. Insbesondere die Feuerwache Delbrück Mitte bedarf zeitnah eines Neubaus.

Zu prüfen ist, ob das Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ genutzt werden kann, um den Bedarf in Delbrück und allen Ortsteilen attraktiv und kostengünstig zu decken.

• Wir treten dafür ein, dass auch alle anderen ehrenamtlichen Vereine und Initiativen in Sport, Soziales, Brauchtumspflege, Kultur, Lernhilfe etc. von Seiten der Kommune die bestmögliche Unterstützung in Form von Räumlichkeiten, finanziellen Zuschüssen, ggf. Aufwandsentschädigungen erfahren.
• Auch hier kann durch den Einsatz digitaler Technologie eine weitere Belebung und bessere Unterstützung des Engagements erfolgen. Es ist zu prüfen, unter welchen Bedingungen die zurzeit von der Landesregierung diskutierte Ehrenamts-App mit der von uns geforderten Bürger-App verbunden werden kann.

Das Wohlfühlen in der eigenen Stadt hängt auch davon ab, ob man seine Freizeit gut und gerne hier verbringen kann und wie man von der Gemeinschaft aufgenommen wird. Oftmals hängt beides zusammen, denn Sport und Kultur sind wichtige Brücken für die Integration.

Delbrück ist bunt. Hier leben Menschen verschiedenster Herkunft, Religion, sexueller Orientierung, verschiedenen Alters und mit verschiedenen Bedürfnissen. Wir Freien Demokraten wollen auch weiter dafür sorgen, dass sich in unserer Stadt alle wohl fühlen – und sicher. Delbrück ist seit jeher eine offene, vielfältige und gastfreundliche Stadt. Das soll so bleiben. Für uns ist in dieser Stadt kein Platz für Intoleranz, Hass und Populismus, egal aus welcher politischen Richtung.

• Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein Schlüssel für eine gelingende Integration. Deswegen wollen wir die Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache ausbauen und auch langfristig unterstützen.
• Zur Förderung der Schwimmfähigkeit von Kindern sollen die Maßnahmen des Aktionsplans „Schwimmen lernen in NRW 2019‐2022“ in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und ‐verbänden aktiv genutzt werden.
• Auch moderne, zeitgenössische Kunst wollen wir eine Bühne geben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass die Stadthalle verstärkt moderne Angebote für jüngeres Publikum entwickelt.
• Wir machen uns dafür stark, dass die Delbrücker Kulturtage noch größere Unterstützung erfahren.

Für Fragen, Ideen oder Anregungen stehen wir gerne zur Verfügung:

www.fdp-delbueck.de

info@fdp-delbrueck.de

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